Das Schengener Abkommen


Das Konzept des freien Verkehrs zwischen den europäischen Staaten besteht seit langer Zeit und kann bereits im Mittelalter vorgefunden werden. In der Neuzeit wurde diese Idee diskutiert, seit Europa aufgrund des Zweiten Weltkriegs Beeinträchtigungen unterlag. Konkrete Maßnahmen folgten jedoch erst in den 80er-Jahren, als Europa in einer unaufhörlichen Debatte zweier entgegengesetzter Lager steckenblieb: ein Teil unterstützte die Idee eines freien Europas ohne Binnengrenzen zu anderen Staaten, der andere war entschieden dagegen.

Frankreich und Deutschland sind die wegweisenden Nationen, die die ersten Schritte hinsichtlich des Konzepts zum freien Verkehr vollzogen, und diese Schritte wurden konkretisiert, als man übereinkam, dieses im Übermaß debattierte Konzept auf die nächste Ebene zu bringen. Die beiden Staaten waren am 17. Juni 1984 die Ersten, die das oben erwähnte Thema im Rahmen des Europäischen Rats in Fontainebleau vorbrachten, wo alle übereinkamen, die erforderlichen Bedingungen für einen freien Personenverkehr zu definieren.

Am Ende dieser Entwicklung kam es zu dem „Schengener Abkommen“, das erst am 14. Juni 1985 unterzeichnet wurde und bei dem es um die stufenweise Abschaffung der Binnengrenzen zwischen den Staaten und um eine erweiterte Kontrolle der Außengrenzen ging. Das Abkommen wurde von folgenden fünf (5) europäischen Ländern in Schengen, einem kleinen Dorf im südlichen Luxemburg an der Mosel unterzeichnet: Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden.

Das Schengener Abkommen

Die Staatssekretäre Wim van Eekelen, Robert Goebbels, Catherine Lalumiere, Waldemar Schreckenberger und Paul Keersmaeker bei der Unterzeichnung am 14. Juni 1985.  Foto: Centre Européen Schengen.

Fünf Jahre später, am 19. Juni 1990, wurde eine Konvention zur konkreten Umsetzung des Schengener Abkommens unterzeichnet. Diese Konvention umfasste Themen zur Abschaffung der Binnengrenzkontrollen, die Definition von Verfahren zur Ausstellung eines einheitlichen Visums, den Einsatz einer einzigen Datenbank für alle Mitglieder, genannt SIS (Schengener Informationssystem) sowie die Schaffung einer Struktur zur Zusammenarbeit von Polizei und Grenzbeamten.

Dadurch erfuhr das Konzept des Schengen-Gebiets eine fortlaufende Erweiterung; am 27. November 1990 trat Italien bei, am 25. Juni 1991 kamen Portugal und Spanien hinzu und am 6. November 1992 Griechenland.

Trotz der Gründung des Schengener Abkommens einschließlich der Verträge und Gesetze begann die wahre Umsetzung des Schengen-Raums erst am 26. März 1995, als sieben (7) Schengen-Mitgliedsstaaten beschlossen, ihre Binnengrenzkontrollen abzuschaffen: Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien.

Seitdem weist der Schengen-Raum eine rasche Entwicklungs- und Erweiterungstendenz auf. Dementsprechend traten am 28. April 1995 Österreich und am 19. Dezember 1996 fünf (5) weitere Staaten bei: Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden. Italien wiederum, das dem Beispiel der sieben bereits erwähnten Länder folgte, wurde im Oktober Mitglied und im Dezember 1997 schaffte Österreich die internen Grenzkontrollen ab.

Ein weiterer großer Fortschritt war im Mai 1999 das „Abkommen von Amsterdam“, welches das Schengen Abkommen in den gesetzlichen Rahmen der Europäischen Union integrierte, da die einvernehmlich erarbeiteten Schengen-Verträge und Vorschriften in der Vergangenheit nicht Teil der Europäischen Union waren und autonom gehandhabt wurden.

Die Erweiterung des Schengen-Gebiets wurde erfolgreich fortgeführt, als im Januar 2000 Griechenland und danach 15 neue Staaten beitraten. Es handelte sich dabei im März 2001 um Dänemark, Finnland, Schweden, Island und Norwegen, am 16. April 2003 kamen Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien dazu und im Oktober 2004 die Schweiz. Das Erfolgskonzept ging noch weiter, denn im Dezember 2007 erklärten dieselben Länder die Abschaffung ihrer Landes- und Seegrenzen und im März 2008 die Aufhebung der Flughafen-Grenzkontrollen.

Im Februar 2008 unterzeichnete als 26. und bisher letztes Land Liechtenstein das Schengener Abkommen und wurde Teil des Schengen-Raums.

Im Dezember 2008 schaffte die Schweiz die Binnengrenzkontrollen und im März 2009 die Flughafen-Grenzkontrollen ab.

Das letzte wichtige Ereignis zur Umsetzung des Schengener Abkommens fand im Dezember 2011 statt, als Liechtenstein drei Jahre nach Unterzeichnung die Abschaffung der Binnengrenzkontrolle erklärte.

Potenzielle Mitglieder des Schengen-Raums

Ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) muss nicht zwangsläufig Mitglied des Schengen-Raums sein, obwohl dies rechtlich ein unvermeidlicher Schritt ist. Die Mehrheit der folgenden EU-Mitgliedsstaaten verblieben durch ungelöste politische Probleme außerhalb des Schengen Abkommens.

Dies ist der Fall bei Zypern – Mitglied der EU seit 2004, aber noch kein Mitgliedsstaat des Schengen-Raums und daher nicht berechtigt, das Schengen Abkommen zu unterzeichnen, bis es nicht seinen Status als eine de facto geteilte Insel und die damit zusammenhängenden politischen Probleme gelöst hat. Die Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia befinden sich außerhalb der EU und benötigen eine unterschiedliche Handhabung und weiterführende Maßnahmen, bis sie dem Raum beitreten können.

Genauso handelt es sich bei Bulgarien und Rumänien seit 2007 um zwei (2) EU-Mitgliedsstaaten, die keine Mitglieder des Schengen-Raums sind und das Schengen Abkommen noch nicht unterzeichnet haben. Diese Länder gaben ihren Wunsch auf Mitgliedschaft bekannt, und dies wurde im Juni 2011, durch das Europäische Parlament jedoch im September 2011 bewilligt. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde der Antrag abgelehnt, als Finnland und Deutschland Bedenken anmeldeten, dass es diesen Staaten an Einrichtungen zur Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung mangelte sowie Einwände aufgrund der illegalen Zuwanderung türkischer Staatsangehöriger über diese Länder in den Schengen-Raum.

Kroatien ist das nächste Land auf der Liste potenzieller Mitglieder, welches das Schengen Abkommen unterzeichnen soll. Obwohl das Land am 1. Juli 2013 der EU beitrat, wurde die Nation noch nicht zu einem Mitglied des Schengen-Gebietes. Im März 2015 erklärte der Staat seine Bereitschaft zur Mitgliedschaft und unterzieht sich einer fachlichen Bewertung, die am 1. Juli 2015 begann und im Juli 2016 enden soll. Andererseits warf die illegale Zuwanderungswelle von 2015, die aus Griechenland über Mazedonien und Serbien nach Kroatien strömte und in die Schengen-Mitgliedsstaaten Slowenien, Österreich und Ungarn weiterfloss, viele Fragen hinsichtlich der Tragfähigkeit des Landes und insbesondere seiner situationsbedingten Vergrößerung auf. Da sich das Land außerdem mit den zahlreichen illegalen Zuwanderern an der kroatische Grenze auseinandersetzen musste, erklärte Ungarn, dass es unter Umständen gegen einen Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum stimmen würde.